Allgemeine Geschäftsbedingungen
für
DAISY-Campus.de
das Abrechnungsportal der DAISY Akademie + Verlag GmbH

1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden der „Kunde“ genannt).
1.2. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der DAISY Akademie + Verlag GmbH („DAISY“) richtet sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.3. DAISY behält sich vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Von Änderungen oder Modifizierungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Kunde vor deren Inkrafttreten rechtzeitig informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, in welcher DAISY den Kunden auf die Folgen eines unterbleibenden Widerspruchs hinweist, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als genehmigt. Akzeptiert der Kunde die geänderten Geschäftsbedingungen nicht, steht DAISY ein Sonderkündigungsrecht gemäß nachstehender Ziff. 11.2. zu, das DAISY binnen zwei Monaten ab Widerspruch durch den Kunden ausüben kann.

2. Zustandekommen des Vertrages
2.1. Soweit sich aus den Umständen nichts anderes ergibt, stellen unsere Angebote nur Aufforderungen an den Kunden dar („invitatio ad offerendum“), uns durch Anklicken eines Buttons „zahlungspflichtig bestellen verbindliche Vertragsangebote zur Nutzung des von ihm gewählten Produkts („Online-Fortbildung“, „Fortbildungsprogramm“ bzw. „Vertragsprodukt“ genannt) zu unterbreiten. DAISY wird den Eingang des Vertragsangebots des Kunden unverzüglich bestätigen. Der Vertrag kommt zwischen dem Kunden und DAISY zustande, wenn DAISY dem Kunden eine Bestätigung über die Annahme des Angebots übermittelt. Die Bestätigung des Eingangs des Vertragsangebots des Kunden und die Übermittlung der Annahme des Angebots können jeweils auch in Textform (§ 126b BGB) erfolgen.
2.2. Unmittelbar nach der Annahme des Angebots durch DAISY erhält der Kunde die Rechnung für die von ihm gewählte Online-Fortbildung. Unverzüglich nach Eingang der Zahlung des Rechungsbetrages bei DAISY erhält der Kunde den Link zur Online-Fortbildung sowie ein Kennwort zum Einloggen.

3. Vertragsgegenstand
Gegenstand dieses Vertrages ist die Einräumung des befristeten Rechts zur Teilnahme an der von DAISY angebotenen Online-Fortbildung und der Nutzung der im Rahmen der Online-Fortbildung zur Verfügung gestellten Materialien.

4. Durchführung der Online-Fortbildung
4.1. Für die Schaffung der erforderlichen technischen Voraussetzungen zur Teilnahme an der Online-Fortbildung ist der Kunde selbst verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die Schaffung und den Unterhalt der benötigten Hardware sowie für die Herstellung einer Verbindung vom Endgerät des Kunden zur Online-Fortbildung über das Internet. DAISY übernimmt hierfür keinerlei Kosten oder sonstige Verpflichtungen.
4.2. Um das Fortbildungsprogramm auf dem aktuellen Stand zu halten, behält sich DAISY angemessene inhaltliche Aktualisierungen vor.

5. Nutzungsrechte
5.1. Der Kunde erhält das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung des urheberrechtlich geschützten Fortbildungsprogrammes.
5.2. Die Übermittlung der Zugangsdaten berechtigt nicht zur gleichzeitigen Nutzung des Fortbildungsprogrammes durch mehrere Personen. Ein zeitgleiches Einloggen oder Benutzen auf mehr als nur einer Hardware ist unzulässig. Möchte der Kunde das Fortbildungsprogramm auf mehreren Hardwarekonfigurationen zeitgleich einsetzen, etwa durch mehrere Mitarbeiter, muss eine entsprechende Anzahl von Nutzungsberechtigungen erworben werden. Der Einsatz des Fortbildungsprogrammes innerhalb eines Netzwerkes oder eines sonstigen Mehrstations-Rechnersystems ist unzulässig, sofern damit die Möglichkeit zeitgleicher Mehrfachnutzung des Fortbildungsprogrammes geschaffen wird.
5.3. Das Nutzungsrecht steht unter der aufschiebenden Bedingung des Zahlungseingangs des gesamten Nutzungsentgeltes für das Vertragsprodukt.

6. Preise, Zahlungsbedingungen
6.1. Der Kunde hat das von ihm jeweils gewählte Fortbildungsprogramm gemäß den aktuellen Preisen, wie sie auf der Homepage ausgewiesen sind, zu vergüten.
6.2. Die Preise verstehen sich als Bruttopreise, inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.3. Der Rechnungsbetrag ist mit Erhalt der Rechnung fällig und ohne Abzug zahlbar. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Wechsel und Schecks werden von DAISY nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen.
6.4. DAISY bietet für die Bezahlung der Online-Fortbildungen folgende Bezahlverfahren an:
• Kreditkarte
• PayPal
• Direktüberweisung
6.5. Gegenüber Forderungen von DAISY kann der Kunde nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von DAISY anerkannt sind.

7. Sperrung
Verstößt der Kunde gegen die ihm nach dem Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen obliegenden Pflichten, ist DAISY berechtigt, den Zugang des Kunden insgesamt oder die Nutzung einzelner Leistungen durch den Kunden – vorrübergehend oder auf Dauer – zu sperren. Ansprüche des Kunden wegen derartiger Maßnahmen gegenüber DAISY sind ausgeschlossen.

8. Gewährleistung
8.1. Mängel sind ausschließlich reproduzierbare Fehler, deren Ursache in den Leistungen von DAISY liegt. Keine Mängel liegen insbesondere vor bei einer Änderung des äußeren Erscheinungsbildes des Fortbildungsprogrammes, bei einer technischen Änderung oder Wartung des Fortbildungsprogrammes, bei höherer Gewalt (z.B. Natur- oder Umwelteinwirkungen, Streiks, behördlichen Anordnungen) sowie beim Ausfall von Übertragungsmitteln oder sonstigen vergleichbaren Störungen.
8.2. Beanstandungen können nur geltend gemacht werden, wenn auftretende Mängel dokumentiert (z.B. Beschreibung, Protokoll, Screenshot etc.) und DAISY gegenüber unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, schriftlich angezeigt werden.
8.3. Schlägt die Behebung des gleichen Mangels zweimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

9. Haftung
9.1. Unsere Haftung ist grundsätzlich auf Schäden beschränkt, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszwecks wesentlichen Pflichten.
9.2. Haften wir wegen leicht fahrlässiger Pflichtverletzung, ist unsere Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei Verträgen der in Frage stehenden Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren. Dies gilt nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.3. Eine weitergehende Haftung besteht nicht. Schadensersatzansprüche, welche von Gesetzes wegen kein Verschulden voraussetzen, bleiben von den Regelungen in Ziff. 9.1. und 9.2. unberührt.

10. Datenschutzerklärung
DAISY verarbeitet personenbezogene Daten zur Bearbeitung von Registrierungen und Bestellungen. Die vom Kunden in die Formulare eingetragenen Daten werden dabei gespeichert (Name, Adressdaten, Datum und Bestellung bzw. Buchungsdaten). Diese Formulardaten werden als Text und zum Teil als E-Mail (Text) gespeichert und in Listenformate überführt. Zu Zwecken der Auftragsbearbeitung, Abrechnung und Buchhaltung werden die Daten in Datenbanken abgelegt. Eine weitere Verwendung der erhobenen Daten erfolgt nicht ohne Einwilligung des Kunden. DAISY kann Adressdaten nutzen, um diese Einwilligung einzuholen. Diese Einwilligung kann jederzeit durch einfache Mitteilung an DAISY widerrufen werden. Keinerlei Daten werden an Dritte weitergegeben, es sei denn, die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten oder die Verfolgung vertraglicher Ansprüche macht dies notwendig.

11. Vertragsdauer und Kündigung
11.1. Die Laufzeit des Vertrages richtet sich je nach gewählter Online-Fortbildung nach den Angaben auf unserer Homepage zu dem jeweiligen Kursangebot.
Schließen beide Parteien einen Vertrag über den Bezug der Online-Fortbildungen im Abonnementverfahren ab, so hat dieser Vertrag eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten. Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner erstmals zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Die Kündigung muss DAISY oder dem Kunden mindestens 3 Monate vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit schriftlich zugehen. Soweit das Vertragsverhältnis weder vom Kunden noch von DAISY gekündigt wird, verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch jeweils um 12 Monate, wobei für die Kündigung sodann die Regelung in vorstehendem Satz entsprechend gilt.
11.2. Beide Parteien haben das Recht, diesen Vertrag jederzeit fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund, der DAISY zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde das Fortbildungsprogramm über das nach diesem Vertrag gestattete Maß hinaus nutzt und die Verletzung auf eine Abmahnung von DAISY hin nicht innerhalb angemessener Frist abstellt.
11.3. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

12. Widerrufsrecht für Verbraucher
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Mit nachfolgender Widerrufsbelehrung informiert DAISY ihre Nutzer über das Bestehen des Widerrufsrechts und die Folgen eines Widerrufs:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses und Freischaltung der Online-Kurse. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Der Widerruf ist zu richten an:

DAISY Akademie + Verlag GmbH
Lilienthalstraße 19
69219 Eppelheim
Tel: 06221 4067-0
Fax: 06221 402700
E-Mail: info@daisy.de

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten – um solche handelt es sich bei den DAISY-Online-Schulungen – auch dann, wenn DAISY mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass DAISY mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB).

13. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen DAISY und dem Kunden aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts maßgebend.

14. Gerichtsstand
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen DAISY und inländischen Kunden aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Heidelberg oder nach Wahl von DAISY der allgemeine oder besondere Gerichtsstand des Kunden, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und der Rechtsstreit weder einen nicht vermögensrechtlichen Anspruch betrifft, der den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zu gewiesen ist, noch ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Gleiches gilt für Rechtsstreitigkeiten mit Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach dem Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist.